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18.09.2014
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Schweiz
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Grün-liberale Partei Personen Work
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Ralph Hug
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Einheitskrankenkasse GLP Volltext
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GLP-Politikerin Margrit Kessler kämpft gegen die Einheitskasse: Patientenschü̈tzerin wird Krankenkassenschü̈tzerin. Sie vertrete die Patienteninteressen, behauptet GLP-Politikerin Margrit Kessler gerne. Derzeit vertritt sie aber vor allem die Interessen der Krankenkassen. Die grünliberale Nationalrätin aus dem sanktgallischen Altstätten ist im Abstimmungskampf als Gegnerin der Einheitskasse nicht zu übersehen. Für das Gegenkomitee Alliance Santé prangt die Patientenschützerin auf grossen Inseraten. Mit dem Slogan: „Leistungskürzungen zu Lasten der Patienten? - Nein zur Einheitskasse!“ suggeriert Kessler, eine Einheitskasse beschere den Versicherten einen Abbau. Doch das ist reine Spekulation, denn eine Einheitskasse müsste den gesetzlichen Auftrag der Grundversorgung ebenso erfüllen wie die privaten Versicherer. Kesslers Behauptung vom Leistungsabbau ist deshalb nicht nur spekulativ, sondern auch tendenziös. Trotzdem bekräftigt Kessler gegenüber Work: „Ich bin überzeugt, dass es zu Kürzungen kommen würde. Ich habe den Spruch sogar selber kreiert.“ Patientenschützerin Kessler fungiert als Krankenkassenschützerin.Auch ist Kessler grad mit ihrer ganzen Stiftung SPO Patientenschutz der Alliance Santé beigetreten. In den Mitgliederblättern von Kassen wie Visana und ÖKK tritt die Politikerin ebenfalls auf. Als „engagierte Kämpferin“ und Warnerin vor der Einheitskasse. (…). Ralph Hug.
Work online, 18.9.2014.
Personen > Hug Ralph. Einheitskrankenkasse. GLP. Work, 2014-09-18.
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22.08.2013
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz FdP Grün-liberale Partei Personen Work
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Oliver Fahrni
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FdP Ladenöffnungszeiten Volltext
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Die Bratwurst-Lüge platzt. Nachtarbeit für immer. Über die Tankstellenshops wollen die Bürgerlichen den Schutz vor der 7 x 24-Stunden-Chrampferei im Gesetz abschaffen. Er habe sie angefleht, es nicht zu tun, erzählt Nationalrat Christian Wasserfallen (FdP). Doch Kathrin Bertschy, Nationalrätin der Grünliberalen, hörte ihn nicht. Sie hat ihre eigene Karriere. Also reichte sie ihre Motion ein: Darin fordert sie einen „fairen Wettbewerb bei den Öffnungszeiten“.Was bitte? Weil die Tankstellenshops, so sagt Bertschy, bald rund um die Uhr alles verkaufen dürfen, sollen sämtliche Läden bis 120 Quadratmeter immer offen haben. Überall. (...).
Oliver Fahrni.
Work online, 22.8.2013.
Personen > Fahrni Oliver. FdP. Ladenöffnungszeiten. Work. 2013-08-22.
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22.06.2012
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Schweiz
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CVP FdP Grün-liberale Partei Nationalrat Personen SVP Work
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Oliver Fahrni
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Chauvinismus Faschismus Nationalismus Rassismus Volltext
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Flüchtlinge - weg, weg, weg! Der Nationalrat hat das Asylrecht in der Schweiz abgeschafft, unter der Führung von Christoph Müller, pardon: Philipp Blocher. Der neue FdP-Präsident Müller ist ein Mann von manisch-repressivem Gemüt. Sein Aufstieg begann mit einer Ausländerraus-Initiative („18-Prozent-Initiative“). Dass einer wie er heute die Freisinnigen anführt und dass ihm Christdemokraten wie Grünliberale nun so eifrig zudienen, dass Blocher keinen Finger mehr rühren muss, zeigt: Dieses Parlament ist sehr weit nach rechts gerutscht. (...). Oliver Fahrni.
Work. Freitag, 22.6.2012.
Personen > Fahrni Oliver. Nationalrat. 22.6.2012.doc.
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04.11.2011
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Schweiz
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Bürgerlich-demokratische Partei CVP Grün-liberale Partei Personen Work
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Marie-Josée Kuhn
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Nationalratswahlen Volltext
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MITTE, MITTE, MITTE. Ein Gespenst geht um in der Schweiz, das Gespenst der Mitte. Seit den Wahlen ist es nicht mehr aufzuhalten. Die Medien bejubeln es: „Die neue Mitte wirkt heilsam.2 Die Politologen huldigen ihm. Und es spukt auch in den Köpfen der „neuen Mitte-Allianz“ aus CVP, Grünliberalen und BDP. Neue Kraft.
„Wir politisieren im Zentrum der Mitte“, sagt BDP-Chef Hans Grunder. Was der Pferdezüchter und „ausgeprägt Familienmensch“ (Grunder über Grunder) allerdings hartnäckig verschweigt, sind konkrete politische Positionen. Die Wahlerfolge zeigten, so Grunder: Die BDP sei „die neue Kraft“ im Land. Das sagt einer, der noch vor vier Jahren der SVP diente. Und dort die übliche Ochsentour absolvierte: Kantonsparlament, Nationalrat, Verwaltungsratspräsident des Langnauer Eishockeyclubs SCL-Tigers, Organisator des „Tatzederbys“ SCB-SCL im Fussballstadion Stade de Suisse usw. BKW-Verwaltungsratspräsident und Fürsprecher Urs Gasche, Landwirt und Bauernverbandsvertreter Hansjörg Hassler (im Nationalrat seit 1999). Doch was soll's: Solange politische Positionen keine Rolle spielen, können sich alle jedes Etikett anhängen. So wie die Grünliberalen. Auch sie ein „Mitte-Wunder“.
Marie->Josée Kuhn.
Work. Freitag, 2011-11-04.
Personen > Kuhn Marie-José. Nationalratswahlen 2011-10-23.doc.
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18.06.2010
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Bern
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Grün-liberale Partei Stadtrat Bern VPOD Bern Stadt
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Rentenalter Rentenklau
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Berner Stadtrat nimmt die Erhöhung des Pensionsalters nicht zurück. Mitte-rechts setzt sich durch: Sozialpartner sollen sich bis 2012 über flexibles Rentenalter einigen. Am Anfang zur gestrigen Rentenalter-Debatte im Berner Stadtrat stand eine Entschuldigung: "Wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben die reglementarisch vorgesehene Mitsprache der Sozialpartner missachtet. Wir entschuldigen uns", sagte Claude Grosjean (GLP). Mit einem Überraschungscoup hatten die Mitte-rechts-Parteien vor zwei Wochen einem Antrag zum Durchbruch verholfen, der eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 64 Jahre für Frauen und auf 65 Jahre für Männer vorsieht. (...). Mit Foto. Bernhard Ott. Bund. Freitag, 18.6.2010
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22.04.2010
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Zürich
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1. Mai Zürich CVP FdP Grün-liberale Partei SVP
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Veranstaltung
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Bürgerliche Schelte für SP und Grüne. SVP, FdP, GLP und CVP kritisieren die links-grüne Solidarität mit dem 1.-Mai-Komitee scharf. Mit Rückendeckung von SP, Grünen und AL beschloss das 1.Mai-Komitee, die stadträtlichen Auflagen für das 1.-Mai-Fest zu ignorieren. Statt wie vom Stadtrat angeordnet, soll das Fest auf dem Kasernenareal bereits um 14 Uhr beginnen. Dass sich Grüne und SP, die im Stadtrat die Mehrheit stellen, um eine stadträtliche Auflage foutieren, hat bei den bürgerlichen Parteien für Empörung gesorgt. Die FdP teilte am Dienstagabend mit, es sei ein Skandal, wenn sich eine staatstragende Partei öffentlich über einen solchen Entscheid hinwegsetze (NZZ, 21.4.2010). In einer Fraktionserklärung verurteilte die SVP den "öffentlichen Aufruf der Mehrheitsparteien in Zürich zur Missachtung einer polizeilichen Bewilligung" scharf. SP und Grüne trügen die Mitverantwortung für allfällige Ausschreitungen und Sachbeschädigungen am 1. Mai, sagte Fraktionschef Mauro Tuena im Rat. (...). Christina Neuhaus. NZZ. Donnerstag, 22.4.2010
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25.03.2010
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AG Kanton
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Grün-liberale Partei Personen SP AG Kanton
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Roland Agustoni
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Austritte
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Ungute Signale für die SP. Übertritt von Aargauer Mandatsträgern zur GLP. Im Januar wechselte der Aargauer SP-Grossrat Roland Agustoni überraschend zu den Grünliberalen (GLP). Am Dienstag nun vermeldet die kantonale GLP, dass auch die bisherige SP-Grossrätin Christine Haller fortan in der GLP-Fraktion politisieren wolle. Agustoni wie auch Haller haben den Parteiwechsel mit Unterschieden in der poltiischen Haltung begründet. Die SP sei realitätsfremd, moniert Agustonie, die SP-Politik werde von der Bevölkerung nicht mehr verstanden, rechtfertigt Haller ihren Überlauf in einer persönlichen Erklärung. "Das Denken im reinen Rechts-Links-Schema wird keine Partei den Lösungen näher bringen. NZZ. Donnerstag, 25.3.2010
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17.03.2010
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Zürich
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Grün-liberale Partei Personen SP Zürich
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Emanuel Wyler
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Gemeinderatswahlen
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Politik ist nie objektiv. Grünliberale. Ihr Erfolg wird falsch erklärt. Die grünliberale Partei hat bei den Zürcher Wahlen vom 7. März 12 Sitze gewonnen. "Wir sind weder links nocht rechts, sondern machen Sachpolitik", begründete die Ko-Präsidentin und Nationalrätin der GLP Kanton Zürich, Tiana Moser, am 12. März im "Tages-Anzeiger" den Erfolg. Damit stellt sie Sachpolitik über die offenbar unnötige Auseinandersetzung zwischen links und rechts, ja bezeichnet sie sogar als "bessere Politik". Doch lässt sich tatsächlich eine "objektive Politik" machen? (...). Emanuel Wyler. Tages-Anzeiger. Mittwoch, 17.3.2010
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03.04.2009
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Bern
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Bürgerlich-demokratische Partei EVP GFL Grün-liberale Partei
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SP
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SP verliert einen Sitz im Wohnbaufonds. Der Anspruch der SP auf 3 Sitze in der Betriebskommission des Fonds für die Boden- und Wohnbaupolitik war gestern im Stadtrat bestritten. Der Verteilschlüssel bilde die neuen politischen Kräfteverhältnisse nicht ab, sagte BDP/CVP-Sprecher Kurt Hirsbrunner. Dass die SP im Fonds 43% der Stimmkraft beanspruche, widerspreche den Mehrheitsverhältnissen. Anstelle der SP-Kandidatin Margrith Beyeler, Alt-Stadträtin, schlug die BDP/CVP die parteilose Stadtberner Immobilientreuhänderin Elisabeth Schneller vor. Unterstützt wurde der Vorschlag von der SVP+, den Grünliberalen und der GFL/EVP. (...). Bund 3.4.2009
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13.03.2009
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Bern
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Grün-liberale Partei Personen
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Alexander Tschäppätt
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SP
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Abfuhr für Alexander Tschäppät. "Es geht nicht um einen Angriff auf Stadtpräsident Alexander Tschäppät", sagte Jan Flückiger (Grünliberale Partei). Aber seine Fraktion sei der Meinung, dass in den Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern (EWB) eher eine Fachperson als ein zweiter Gemeinderat einsitzen soll. Die GLP beantragte, den letzten freien Sitz momentan vakant zu lassen und den Gemeinderat mit der Suche nach einem Energie-Experten zu beauftragen. Die bisherigen Verwaltungsräte sollten bestätigt werden. Für den abgewählten Gemeinderat Stephan Hügli solle der neue Energiedirektor Reto Nause (EVP) gewählt werden. (...). Bund 13.3.2009
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16.01.2009
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Bern
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CVP GFL Grün-liberale Partei Stadtrat
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Reitschule
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Reitschule. Linke unterliegt. Als erstes Sachgeschäft behandelte der $tadtrat ein CVP-Postulat über die Sicherheitssituation bei der Reitschule. Die erstarkte Mitte legte ihr Gewicht dabei gleich in die Waagschale. Weil GFL und Grünliberale mit den Bürgerlichen stimmten, erlitt die Ratslinke eine erste Niederlage. Der Gemeinderat muss nun Massnahmen prüfen. BZ 16.1.2009
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29.09.2008
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Biel
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Grün-liberale Partei Passerelle PSR Biel SP Biel
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Gemeinderatswahlen
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Grünliberale jubeln, Freiheitspartei stürzt ab. SP und Grüne haben im Bieler Stadtrat weiterhin eine leichte Mehrheit. Entscheidend wird sein, wie sich die neu gegründete Grünliberale Partei verhält. Die Grünliberalen gewinnen auf Anhieb 4 Sitze im Stadtparlament - obschon niemand weiss, für was sie genau einstehen. Die einst so erfolgreiche Freiheitspartei büsst 4 Sitze ein und erreicht künftig im Stadtrat nicht einmal mehr Fraktionsstärke. Zusammen mit den Grünen und der linken "Passerelle" besetzen die Sozialdemokraten (SP und PSR) weiterhin 31 Sitze im 60-köpfigen Stadtparlament. (…). Reto Wissmann. Bund 29.9.2008
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01.09.2008
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Schaffhausen
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SP Grün-liberale Partei
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Stadtratswahlen Stadtpräsident
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Grüner Stadtpräsident. Die Wählerinnen und Wähler von Schaffhausen haben gestern den Ökoliberalen Thomas Feuerer zum neuen Stadtpräsidenten gewählt. Der zweite vollamtliche Stadtratssitz ging an den Sozialdemokraten Peter Käppler. Der freisinnige Kandiat Urs Hunziker fiel aus dem Rennen. Bund 1.-9.2008
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28.08.2007
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Brig
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Grün-liberale Partei
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Rechtsaussen bleibt bei den Listen allein. Nachdem die EDU anderen Rechtsaussenparteien einen Korb gegeben hat (TA 8.8.2007), ist für die Schweizer Demokraten (SD) nur noch eine Listenverbindung mit der Autopartei/Freiheitspartei übrig geblieben. Gestern Montagabend war der Meldeschluss für die Listenverbindungen im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom 21. Oktober. Laut der Nachrichtenagentur sda hat sich abgesehen von der Verbindung SD/Autopartei nichts wesentliches mehr geändert. Die EDU bildet mit EVP, CVP und Grünliberalen ein Päckli. Die Grünen spannen mit der SP und der AL zusammen. Gemeinsam marschieren SVP und FdP mit ihren angeschlossenen Zusatzlisten. TA 28.8.2007
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17.04.2007
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BS Kanton
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Grüne Grün-liberale Partei
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Fusion
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Bei den Basler Grünen ist Spaltung kein Thema. Beim "Grünen Bündnis" redet man eher von einer völligen Fusion als von einer grünliberalen Absplitterung. Nach 20 Jahren der Annäherung rechnet man bei den Spitzen der Grünen in Basel nicht damit, dass die grünliberale Welle nach Basel überschwappen könnte. Peter Wittwer BaZ 17.4.2007
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08.07.2004
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SG Kanton
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Grün-liberale Partei
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Gründung
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Grünliberale gründen Partei. Nach einem Eklat bei den Grünen der Stadt St. Gallen haben 15 Grünliberale am Mittwochabend eine neue Regionalpartei gegründet. Grund für die Abspaltung war ein Konflikt um die kommunalen Wahlen vom 26. September. Eine grünliberale Liste mit 25-30 Kandidierenden für das Stadtpatrlament ist vorbereitet. Bund 8.7.2004
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06.07.2004
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ZH Kanton
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Grün-liberale Partei
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Vorerst wenig Zulauf für die Grün-Liberalen. Nachdem am Freitag Regierungsrätin Verena Diener und der letzten Herbst neu gewählte Nationalrat Martin Bäumler die Gründung einer neuen Partei, der Grün-Liberalen Zürich, angekündigt hatten (Bund 3.7.2004), vollzog gestern die 14-köpfige Abordnung der Grünen im Kantonsrat ihrerseits die Abspaltung. Sie schloss jene beiden Mitglieder aus der Fraktion aus der Fraktion aus, die sich den Abtrünnigen angeschlossen hatten. Bund 6.7.2004
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06.07.2004
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ZH Kanton
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Grün-liberale Partei
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Wenig Zulauf für die Grün-Liberalen. Die grüne Fraktion im Zürcher Kantonsrat schloss gestern 2 Mitglieder aus, die eine grün-liberale Partei bilden wollen. Ein Exodus von den Grünen zur neu geplanten Gruppierung blieb bisher aus. Mit Foto. BaZ 6.7.2004
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05.07.2004
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ZH Kanton
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Grüne Grün-liberale Partei Personen
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Verena Diener
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Austritt Gründung
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Nach der Krise in Zürich: spalten sich die Luzerner Grünen? Zürichs Grüne spalten sich: Regierungsrätin Verena Diener und Nationalrat Martin Bäumle gründen die liberalen Grünen. Und in Luzern? Interview. Mit Foto. Beat Vogt. NLZ 5.7.2004
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03.07.2004
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ZH Kanton
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Grüne Grün-liberale Partei
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Austritt Gründung
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Zoff wegen Zürcher Grün-Realos. Die Quelereln bei den Zürcher Grünen führen zu einer Parteispaltung: Unter der Leitung von Regierungsrätin Verena Diener formiert sich eine Grüne-Liberale Partei. Mit Foto.
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03.07.2004
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ZH Kanton
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Grüne Grün-liberale Partei Personen
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Verena Diener
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Austritt Gründung
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Zürcher Grüne: Neue Partei nach Richtungsstreit. Bei der Grünen Partei der Schweiz tobt ein Richtungskampf. In Zürich hat eine Gruppe um Verena Diener eine eigene Partei ins Leben gerufen. Die frühere Präsidentin der Grünen Partei Schweiz gab gestern in Zürich gemeinsam mit dem entmachteten früheren Kantonalpräsidenten und grünen Nationalrat Martin Bäumle die Gründung der neuen grün-liberalen Partei bekannt. BaZ 3.7.2004
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